§1
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Geltungsbereich:
Für den Kauf unserer Produkte über unseren Internetshop gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nebenabreden und
abweichende
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Im
Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen
auch
ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem
Besteller.
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§2
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Definitionen:
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit dem Verkäufer in Geschäftsbeziehung treten, ohne
dass
dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
(2) Vertragspartner ist die I.C.Leibfried Inh. Evelyn Klenk mit
Sitz in 71063 Sindelfingen, Bahnhofstrasse 14 vertreten durch die
Geschäftsführerin Evelyn Klenk. An diese Adresse sind auch
Reklamationen zu
richten.
(3) Sie können von jedem unserer Stoffe Muster bestellen. Für die
Muster
berechnen wir 5,-- EUR Schutzgebühr zuzüglich Portokosten. Die
Muster sind
ca. 5 X 10 cm groß und sollen Ihnen als Farb- und Qualitätsprobe
dienen.
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§3
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Vertragabschluss:
(1) Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine
unverbindliche
Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet
gibt
der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Vertrages ab.
(3) Dem Besteller wird zeitnah eine Eingangsbestätigung an die von
ihm
angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mit ihr wird lediglich der
Erhalt des
Angebotes bestätigt, sie beinhaltet noch keine Annahme des
Angebotes.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5
Werktagen
unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die
Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem
Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(5) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Besteller vorher eine
Auftragsbestätigung zuging, so ist in der Lieferung zugleich die
schlüssige
Annahme des Angebotes zu sehen. Ist die Annahmefrist gemäß Absatz 4
verstrichen, so gilt die verspätete Annahme als neues Angebot an den
Besteller. Durch Auspacken und Verwendung der Sache erklärt der
Besteller
die Annahme dieses Angebots. Der Verkäufer verzichtet auf einen
Zugang der
Annahmeerklärung.
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§4
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Rücktritt:
(1) Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
in der
Produktbeschreibung und Auszeichnung seiner Produkte in seiner
Internetseite das Recht zum
Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche
Angaben
über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein
Insolvenzverfahren
über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens
abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten.
(2) Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen
Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß
abzurechnen
und zu bezahlen.
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§5
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Lieferung:
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller
angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der Besteller Verbraucher, so geht die Gefahr auf den
Besteller
über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Für den
Fall,
dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über,
sobald
der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder
der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.
(3) Eine Übergabe der Bestellung an den Paketdienst erfolgt
spätestens 7
Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen
spätestens
14 Tage nach Zahlungseingang.
(4) Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass der Verkäufer selbst
durch
einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die
Belieferung aus Gründen, die die I.C.Leibfried Inh. Evelyn Klenk
nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom
Vertrag
berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz dann
nicht zu.
Der Besteller wird unverzüglich darüber unterrichtet, dass die
Lieferung
nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird
unverzüglich
erstattet.
(5) Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder
anderen
Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird
und der
Verkäufer dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen
z.B.:
Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko des
Verkäufers
zuzurechnen sind. Der Besteller wird in den genannten Fällen
unverzüglich
darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine
bereits
erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
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§6
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Preise, Versandkosten:
(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche
Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und werden
gesondert
ausgewiesen.
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§7
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Zahlung, Verzug:
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann
mithilfe
der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
Eine
Lieferung gegen Rechnung ist nur möglich, wenn zuvor bereits eine
Bestellung erfolgreich abgewickelt wurde, die nicht ausschließlich
aus
Mustern bestand.
(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede
Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen
Untergang
oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn der Schaden wäre
auch
bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird
durch
diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der
Verkäufer
vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer
angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetzt zu verlangen.
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§8
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Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die
gelieferte
Ware Eigentum des Verkäufers. Der Besteller ist verpflichtet,
solange das
Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache
pfleglich zu
behandeln.
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§9
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Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche vom Verkäufer nicht bestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
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§10
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Gewährleistung:
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel
behaftet und
eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte
Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des
Mangels
durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu
wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem
erfolglosen
zweiten Versuch anzunehmen ist, ist der Besteller berechtigt,
Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
Wenn der Besteller dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist
zur
Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden
Bestimmungen
Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf
neuer
Sachen innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang.
(4) Wenn der Besteller Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in
12
Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten
Ware beim
Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung
ausgeschlossen.
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§11
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Farbabweichung:
Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der
gelieferten
Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung. In diesem Zusammenhang
wird
ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung hingewiesen.
Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der
Ware
zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise
zwischen
einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
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§12
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Haftung:
(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender
gesetzlicher
Haftungsvorschriften.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit ihm bzw. seinem
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob
fahrlässiges
Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht
zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten
haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den
vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der
bestellten Ware
nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche
Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen
darf.
(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
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§13
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Datenschutz:
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen
Daten von
der I.C.Leibfried Inh. Evelyn Klenk auf Datenträgern
gespeichert
und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene
Unternehmen weitergegeben werden. Er stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der
I.C.Leibfried
Inh. Evelyn Klenk selbstverständlich vertraulich behandelt.
Zum
Zwecke der Kreditprüfung behält sie sich einen Datenaustausch mit
Auskunfteien vor.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen
Daten
erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie
des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(4) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit
Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen. Die I.C.Leibfried
Inh. Evelyn Klenk
ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten
des
Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt
die
Löschung nach Beendigung des Vertrages.
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§14
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Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Besteller
unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Böblingen soweit der Besteller Kaufmann ist
oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
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